Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der cobby GmbH & Co. KG, Kutenhauser Str. 134, 32425 Minden (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der AI-Plattform „MeineKollegen" (nachfolgend „Plattform").

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform „MeineKollegen" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht den Einsatz von KI-gestützten Assistenten („KI-Kollegen") in bestehenden Kommunikations- und Arbeitsumgebungen des Kunden.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern, solange die vertraglich geschuldeten Funktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Kostenfreie Testphase

(1) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenfreie Testphase einräumen. Umfang und Dauer der Testphase ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang zur Plattform gesperrt, sofern der Kunde keinen kostenpflichtigen Tarif bucht. Ein Anspruch auf Fortführung der kostenfreien Nutzung besteht nicht.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung ist monatlich oder jährlich im Voraus fällig, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter rechtzeitig ankündigt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen der Telekommunikationsnetze oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Umstände verursacht werden.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

(3) Die vom Kunden eingegebenen Inhalte werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Erzeugung rechtswidriger, diskriminierender oder irreführender Inhalte.

(3) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) KI-generierte Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige fachliche Beratung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität KI-generierter Inhalte.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist einen Export seiner Daten anfordern.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Mai 2026